Pressemitteilungen
13. 05. 2003
Der Anstieg der rechtsextremistischen Gewalttaten ist erschreckend und zu bedauern. Hierbei bestätigt sich allerdings die langjährige Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion, dass bloße Verbote von Organisationen, wie dies mit dem missglückten NPD-Verbots-verfahren versucht worden ist, in Wahrheit nichts nützen.
Zur Bekämpfung extremistischer Gewalt braucht man einerseits eine klare strafrechtliche Ahndung von Gewalttaten. Andererseits kommt der politischen Bildung eine herausragende Bedeutung zu. Insbesondere junge Menschen müssen zu mehr Toleranz und demokratischen Verhalten erzogen werden. Die FDP fordert die Bundesregierung deshalb auf, unverzüglich konkrete Schritte für eine Verstärkung der politischen Bildung einzuleiten. Gefördert werden müssen vor allem Projekte der kommunalen Jugendarbeit, soziales Engagement und kulturelle Arbeit in nichtstaatlichen Organisationen. Über die Bundeszentrale für politische Bildung sollten Projekte zur Jugendarbeit entwickelt und durchgeführt werden. Außerdem muss der internationale Jugendaustausch intensiviert werden. Nur durch eine verstärkte politische Bildung und Jugendarbeit wird es uns gelingen, die Ursachen für extremistische Positionen in unserer Gesellschaft zu beseitigen.
Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-52378 - [email protected]
STADLER: Verfassungsschutz- bericht: FDP fordert Verstärkung der politischen Bildung
BERLIN. Zur Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2002 durch Bundesinnenminister Otto Schily erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Der Anstieg der rechtsextremistischen Gewalttaten ist erschreckend und zu bedauern. Hierbei bestätigt sich allerdings die langjährige Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion, dass bloße Verbote von Organisationen, wie dies mit dem missglückten NPD-Verbots-verfahren versucht worden ist, in Wahrheit nichts nützen.
Zur Bekämpfung extremistischer Gewalt braucht man einerseits eine klare strafrechtliche Ahndung von Gewalttaten. Andererseits kommt der politischen Bildung eine herausragende Bedeutung zu. Insbesondere junge Menschen müssen zu mehr Toleranz und demokratischen Verhalten erzogen werden. Die FDP fordert die Bundesregierung deshalb auf, unverzüglich konkrete Schritte für eine Verstärkung der politischen Bildung einzuleiten. Gefördert werden müssen vor allem Projekte der kommunalen Jugendarbeit, soziales Engagement und kulturelle Arbeit in nichtstaatlichen Organisationen. Über die Bundeszentrale für politische Bildung sollten Projekte zur Jugendarbeit entwickelt und durchgeführt werden. Außerdem muss der internationale Jugendaustausch intensiviert werden. Nur durch eine verstärkte politische Bildung und Jugendarbeit wird es uns gelingen, die Ursachen für extremistische Positionen in unserer Gesellschaft zu beseitigen.
Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-52378 - [email protected]
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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